@AdrianVolt@digitalcourage.social
2026-04-26 13:43 UTC
@kkarhan @SheDrivesMobility
@Hafer
Innerhalb auch.
In der schönen grauen Theorie der Verfassung ist der Bundestag der Ort wo Entscheidungen getroffen werden. Daraus ergibt sich die Idee der Petitionen, denn der Bundestag könnte ja als entscheidungsbefugtes Gremium eine Entscheidung - auch gegen die Bundesregierung - treffen.
In der Praxis unserer Verfassung beschließt die Bundesregierung im Kabinett ein Gesetz, welches die Regierungsmehrheit im Bundestag dann einmal brav abnickt.
Die Beteiligung der Opposition oder gar irgendwelcher Petenten ist dabei weder vorgesehen noch erwünscht.
Eine Befassung einer Petition im deutschen Bundestag ist daher vollständig wertlos, dann das Organ das man eigentlich beinflussen muss, ist die Bundesregierung. Und das erfordert massiven öffentlichen Druck. Die Frage der Relevanz einer Petitionsplatform stellt sich also alleine anhand ihrer Fähigkeit, öffentlichen Druck aufzubauen.
Leider bislang keine Stärke der offiziellen Petitionsseite.
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